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18. März 2014 von abiturus

NEUHÜTTEN/KARLSTADT
Flugblatt gegen Landrat Schiebel

Vorwurf der Amtswillkür wegen Bischborner Hof

(mrl/wde) Mit einem Flugblatt, das kurz vor der Wahl in den Briefkästen vieler Haushalte im Landkreis Main-Spessart zu finden war, machte Guido Fetzer Stimmung gegen Landrat Thomas Schiebel. Dabei ging es um einen ins Jahr 2009 zurückgehenden Streit zwischen ihm und der Behörde in Karlstadt wegen des früheren Restaurants Bischborner Hof.

Fetzer hatte den Bischborner Hof 2005 ersteigert und in die Sanierung des Anwesens einiges investiert. Im Herbst 2009 verweigerte das Landratsamt Fetzer die Konzession für die Gaststätte, weil die vorhandene Kläranlage nicht ausreichend sei. Die Behörde forderte eine Kläranlagenkapazität von 85 Einwohnergleichwerten, statt der im Altbescheid festgesetzten 53.

Fetzer konnte diese Auflagen nicht erfüllen. Seine Insolvenz führt er in dem verteilten Flugblatt auf „Amtswillkür“ und „Amtsmissbrauch“ des Landratsamtes Main-Spessart, vertreten durch Landrat Thomas Schiebel, zurück. Deshalb erstattete er im September 2013 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Würzburg. Er nannte einen Schaden von 2,5 Millionen Euro.

Landrat Thomas Schiebel erklärte am Sonntag nach seiner Wiederwahl: „Der wollte mit diesem Flugblatt nur Schaden vor der Wahl anrichten, es ging ihm nicht um die Sache. Das ist schließlich schon vier oder fünf Jahre her.“ Die Behörden hätten den Streit klar entschieden. Allerdings müsse ein Landrat derartige Angriffe aushalten können, so Schiebel.

Das Landratsamt kritisiert in einer Pressemitteilung das Flugblatt und die Anschuldigungen auf einer Website als eine Kampagne, mit der versucht worden sei, die Wähler zur Begünstigung privater Interessen zu missbrauchen. Die Behauptungen, Beleidigungen und falschen Verdächtigungen seien unwahr und die Behörde prüfe derzeit strafrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen.

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